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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich

1. Diese AGB gelten für alle Abonnements von Print- und Digitalangeboten der Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend „Abonnement“), des Internetangebots unter der Domain www.rp-online.de (nachfolgend „Internetangebot“), soweit nicht in diesen AGB besondere Bestimmungen für einzelne Abonnement-Typen vorgesehen sind.

2. Vertragspartner des Kunden ist jeweils die Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH (nachfolgend „RPG“), Zülpicher Str. 10, 40549 Düsseldorf, vertreten durch ihre Geschäftsführer Dr. Karl Hans Arnold (Vorsitzender), Patrick Ludwig (stellv. Vorsitzender), Johannes Werle, Hans Peter Bork, Tom Bender.

3. Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verlag und dem Kunden (nachfolgend „Abonnent“) gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Abweichende Bedingungen des Abonnenten werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verlag stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

4. Der Abonnent ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

5. Die Zustellung und das Inkasso werden im Auftrag des Verlages von der Rheinisch-Bergischer Zeitungsvertrieb GmbH & Co. KG, Zülpicher Str. 10, 40549 Düsseldorf, durchgeführt.

§ 2 Bestellung und Vertragsschluss, Prämien

1. Die Bestellung ist ein bindendes Angebot, das die RPG annehmen kann. Der Vertrag zwischen der RPG und dem Abonnenten kommt erst zustande, wenn die RPG den Vertragsschluss bestätigt.

2. Die RPG ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie.

3. Die Übertragung von Abonnements (Druckausgabe und/oder Digitale Abonnements) durch den Kunden an Dritte bedarf während der Vertragslaufzeit der ausdrücklichen Zustimmung der RPG. Eine Vertragsübernahme mit allen Rechten und Pflichten ist grundsätzlich schriftlich an den Verlag zu senden und bedarf sowohl der Unterschrift des Vertragsübergebers als auch des Vertragsübernehmers. Die Zustimmung der RPG gilt erst durch die schriftliche Bestätigung der Vertragsänderung als erteilt.

4. Prämienangebote gelten nur solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung. Die RPG behält sich vor, angemessene Ersatzartikel zu liefern.

5. Bei Leser-werben-Leser-Angeboten entsteht der Anspruch auf den Prämienversand erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges durch den neuen Abonnenten. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug des neuen Abonnenten ist die nicht benutzte Prämie oder der Prämienwert vom Werber zurückzugewähren.

6. Reklamierte Prämien sind der RPG auf Kosten des Abonnenten bzw. des Werbers zurückzugewähren, es sei denn, die RPG verzichtet aus Kulanz auf die Kosten der Rücksendung.

§ 3 Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Ihnen die erste Ausgabe zum Abruf bereitgestellt
wurde oder an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Vertrieb, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf; Fax: 0211 505-1463; E-Mail: leserservice@rheinische-post.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. einem mit der Post versandten Brief, einem Telefax oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das Sie unter www.rp-online.de/widerruf
finden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder eine andere eindeutige Erklärung übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine
Bestätigung über den Eingang des Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerrufs dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, Vertrieb, Zülpicher Straße 10, 40196 Düsseldorf) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise

Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass der Kauf eines eBooks oder einer Audiodatei unter der Bedingung des Verzichts auf das gesetzliche Widerrufsrecht steht. Bei dem Abschluss des Bestellvorgangs stimmt der Kunde zu, dass ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht bei dem Kauf und der damit einhergehenden sofortigen Downloadmöglichkeit eines eBooks bzw. einer Audiodatei nicht zusteht.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

1. Die Bestellung des Abonnements gilt zunächst für die Dauer des genannten Zeitraums.

2. Wird der Abonnementvertrag von RP Print und ePaper inkl. Rheinische Post App nicht zwei Monate vor Ablauf in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann dann jeweils zum Quartalsende gekündigt werden. Die Kündigung kann nur in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und muss dem Verlag spätestens 6 Wochen vor Quartalsende zugegangen sein. Die Anschrift des Verlages lautet: Rheinische Post Verlagsgesellschaft mbH, 40196 Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 68), Telefonnummer: 0211 505-1111, E-Mail–Adresse: leserservice@rheinische-post.de. Ausdrücklich befristete Abonnements enden mit dem vereinbarten Vertragsende.

3. Beim ePaper inkl. Rheinische Post App Abonnement sind Bezugsunterbrechungen nicht möglich.

4. Für Kunden, die die Rheinische Post App als ePaper Abonnenten zusätzlich erhalten, endet der App-Bezug automatisch mit dem Ende des ePaper-Abos. Eine gesonderte Kündigung für die Rheinische Post App ist nicht erforderlich.

§ 5 Preise, Inkasso und Zahlungsmodalitäten

1. Ein Werber ist nicht zum Inkasso und nicht zu abweichenden mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen berechtigt.

2. Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zum jeweiligen Abonnement ausgewiesene Preisliste. Die monatlichen Abonnementpreise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer sowie die Lieferung per Zusteller frei Haus. Falls eine Lieferung der Printausgabe per Zusteller nicht möglich ist oder der Abonnent in ein Gebiet ohne Botenzustellung umzieht, ist die RPG berechtigt, die Belieferung per Post durchzuführen.

3. Etwaig anfallende Verbindungskosten zum jeweiligen Internet- bzw. Mobilfunkanbieter des Abonnenten sind nicht enthalten.

4. Der derzeit gültige Abonnementpreis kann aufgrund seit der letzten Bekanntgabe des Abonnementpreises angestiegener Kosten des Verlages in angemessenem Umfang erhöht werden. Eine Erhöhung wird in der Zeitung, im ePaper inkl. Rheinische Post App oder auf der RP ONLINE Homepage bekannt gegeben. Einzelbenachrichtigungen sind nicht möglich. Unabhängig von der Dauer des Abonnements ist im Falle einer Anpassung des Preises um mehr als 5% der Besteller berechtigt, das Abonnement zu kündigen. Die Kündigung muss in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) erfolgen und dem Verlag spätestens 10 Tage vor erstmaliger Geltung des neuen Abonnementpreises zugegangen sein.

5. Die Bezugsgebühren sind jeweils am 1. Werktag eines Liefer-/Berechnungszeitraums im Voraus fällig. Der Berechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Bei Vorauszahlung im Lastschriftverfahren gewährt der Verlag bei einem Berechnungszeitraum von 6 Monaten einen Nachlass von 1%. Unabhängig von der Zahlungsweise wird bei einem Vorauszahlungszeitraum von 12 Monaten ein Nachlass von 3% gewährt. Die Frist für die Vorabankündigung sog. Pre-Notification nach der SEPA-Basis-Lastschrift ist auf drei Bankarbeitstage verkürzt. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers, solange die Rückbuchung nicht durch den Verlag verursacht wurde.

6. Gezahlt werden kann auch über PayPal nach den dort geltenden Bedingungen (www.paypal.com) und bis zu einem Höchstbetrag von 8000,00 EUR . Die Belastung Ihres PayPal Kontos erfolgt unverzüglich nach Bestelleingang.

7. Kommt der Besteller mit der Zahlung des Abonnementpreises in Verzug, ist die RPG auch berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Bei einem digitalen Abonnement kann die RPG vom Vertrag zurücktreten und vorübergehend oder dauerhaft den Zugang zum ePaper inkl. Rheinische Post App und den kostenpflichtigen Inhalten auf RP ONLINE sperren. Die RPG behält sich vor, in solchen Fällen Mahn- sowie Rücklastschrift-Gebühren in Rechnung zu stellen.

8. Kosten für Reisenachsendungen (z. B. Portokosten) werden nach Ablauf der Nachsendung berechnet.

9. Die Bestellung eines vergünstigten Studentenabonnements ist nur mit Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung möglich. Letztere ist der RPG mindestens einmal jährlich unaufgefordert zu übersenden. Liegt keine gültige Immatrikulationsbescheinigung vor, so ist die RPG berechtigt, dem Abonnenten den vollen Bezugspreis zu berechnen.

§ 6 Besondere Bedingungen für Print-Abonnenten

Die Printausgabe der Rheinischen Post ist in verschiedenen Abonnements erhältlich. Die Zustellung der Rheinischen Post erfolgt per Zusteller frei Haus. Zustellmängel sind unverzüglich anzuzeigen. Bei dem von der RPG angebotenen Urlaubsservice sind Lieferunterbrechungen des Abonnements möglich, wenn weder eine Nachsendung noch eine Umleitung an Dritte beauftragt wird. Dauert eine Lieferunterbrechung länger als eine Woche, erteilt die RPG auf Wunsch Gutschriften für die anteiligen Abonnementgebühren. Aus Aufträgen für Urlaubsnachsendungen und Reise-Abonnements muss die Dauer der Reise, die Heimatanschrift und die Reiseanschrift hervorgehen.

§ 7 Besondere Bedingungen für Abonnenten von ePaper inkl. Rheinische Post App in Verbindung mit dem Kauf eines digitalen Endgerätes

1. Eigentumsvorbehalt: Im Rahmen einer Bundle-Bestellung kauft der Kunde einen Tablet-PC in der jeweils bestellten Version. Der Kauf steht unter Eigentumsvorbehalt im Sinne des § 449 BGB. Das bestellte Gerät wird per Nachnahme an den Kunden versandt. Bei Übergabe der Ware an den Kunden wird der einmalige Zuzahlungsbetrag fällig, den der Abonnent in bar zu entrichten hat. Die Höhe der Zuzahlung variiert je nach Geräte-Modell und ist den jeweiligen Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Bei Verweigerung der Zuzahlung wird das Gerät nicht ausgehändigt. Das Gerät bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d.h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, Eigentum der RPG. Die jeweilige Restforderung wird zur sofortigen Zahlung fällig, wenn der Kunde mit einer Rate länger als 14 Kalendertage in Zahlungsrückstand kommt. Bei Zugriff Dritter (Gerichtsvollzieher, etc.) hat der Abonnent die RPG unverzüglich zu benachrichtigen. Kosten und Schäden, die durch solche Zugriffe entstehen, trägt der Kunde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Abonnenten ist die RPG berechtigt, Vorbehaltsware auf Kosten des Abonnenten zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Abonnenten gegen Dritte zu verlangen.

2. Der Abonnent ist verpflichtet, Mängel gleich welcher Art, Beschädigungen oder Funktionsstörungen unverzüglich nach Bekanntwerden der RPG anzuzeigen. Funktionsstörungen, die auf vom Kunden zu vertretende unsachgemäße Bedienung oder Behandlung zurückzuführen sind oder sonstige Mängel, die durch den nicht vertragsgemäßen oder sonstigen nicht sachgemäßen, vom Kunden zu vertretenden Gebrauch entstanden sind, berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen.

3. Der Vertragsabschluss steht unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität des Abonnenten. Die RPG übermittelt an die creditreform Düsseldorf, Roumen, Waterkamp & Coll. KG, Heesenstr. 65 in 40549 Düsseldorf im Zuge der Bonitätsprüfung Daten über die Begründung und Durchführung der in § 7 Ziffer 1 genannten Verträge unter Darlegung des berechtigten Interesses. Creditreform übermittelt der RPG entsprechende Auskünfte über den Abonnenten, gibt jedoch weder zur Anfrage noch zum Auskunftsergebnis Daten an Dritte weiter. Der Abonnent kann Auskunft bei creditreform über die ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten.

§ 8 Besondere Bedingungen für digitale Angebote - Abonnement von ePaper inkl. Rheinische Post App

1. Über das ePaper inkl. Rheinische Post App wird dem Abonnenten der elektronische Zugriff auf die werktäglich erscheinende gedruckte Lokalausgabe der Zeitung ermöglicht. Der digitale Abonnent hat zusätzlich Zugriff auf die sog. Genios Verlag Solution und kann hiermit kostenlos auf das Genios Verlagsarchiv (RP Artikel rückwirkend bis 2001) zugreifen.

2. Die RPG bemüht sich, den Zugang zum ePaper inkl. Rheinische Post App 24 Stunden täglich und an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung zu stellen.

3. Als Abonnent einer der Print-Ausgaben der Zeitung (Vollabonnement: Montag bis Samstag) kann das ePaper inkl. Rheinische Post App zu einem vergünstigten Preis bezogen werden. Ausgenommen sind Bezieher von Kurzabonnements. Mit Kündigung der Printausgabe erlischt der Preisvorteil für das ePaper inkl. Rheinische Post App und es gilt der reguläre ePaper Preis.

4. Der Zugang zum Internet und die anfallenden Verbindungsgebühren sind nicht Vertragsgegenstand.

§ 9 Besondere Bedingungen für digitale Angebote - kostenpflichtige Inhalte auf RP Online

1. Angebot
Redaktionelle Inhalte werden in gewissem Umfang kostenlos über www.rp-online.de / www.ngz-online.de angeboten, ein Teil der Inhalte wird nur gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt. Der Umfang der kostenlosen Leistungen wird durch das tatsächliche Angebot auf unseren Internetseiten festgelegt.

2. Registrierung
Nachdem der Nutzer eine bestimmte Anzahl kostenfreier Artikel angesehen hat, wird er aufgefordert, sich zu registrieren. Bei der Registrierung hat der Nutzer seine E-Mail-Adresse, einen Nutzernamen und ein Passwort einzugeben. Mit der Registrierung ist der Nutzer berechtigt, die auf der Internetseite angegebene Anzahl von Artikeln kostenlos zu nutzen.

3. Vertragsabschluss
Nach Erreichen der Höchstzahl kostenfreier Artikel erhält der Nutzer auf der Internetseite den Hinweis, dass eine weitere Nutzung nur durch den Abschluss eines gesonderten Vertrages gegen Entgelt möglich ist. Durch das Anklicken des Buttons „Angebot“ gelangt der Nutzer zu unserer Angebotsseite mit verschiedenen Abonnements. Die Darstellung der Angebote auf der Angebotsseite stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Durch das Anklicken des Bestell-Buttons und nach Kenntnisnahme der AGB gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot über den Abschluss des gewählten Abonnement-Paketes ab. Erst durch die ausdrückliche Annahme des Angebots durch die Zusendung der Annahme des Angebots kommt der Vertrag zustande.

4. Vertragslaufzeit
Das Abonnement läuft jeweils für die Dauer des auf der Internetseite genannten Zeitraums. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Tag des Vertragsschlusses. Kündigt der Nutzer nicht innerhalb  der auf der Internetseite angegebenen Kündigungsfrist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende in Textform (Fax, E-Mail oder Brief) gekündigt werden.

§ 10 Pflichten des Nutzers von digitalen Angeboten

1. Der vom Nutzer gewählte Nutzername und das vom Nutzer gewählte Passwort dienen zur Legitimation beim Onlinezugriff. Sie sind daher sicher aufzubewahren und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Über Nutzername und Passwort können auch andere kostenpflichtige Dienste, wie der Bezug weiterer Ausgaben des ePaper inkl. Rheinische Post App oder anderweitige kostenpflichtige Dienstleistungen, in Anspruch genommen werden.

2. Die RPG behält sich vor, den Zugang zu digitalen Inhalten zu sperren oder den Nutzungsvertrag fristlos zu kündigen, wenn durch Verschulden des Nutzers ein Missbrauch der Zugangsdaten, z. B. durch Weiterleitung an Dritte, erfolgt. Der Nutzer bleibt zur Zahlung der vereinbarten Preise verpflichtet und trägt auch den durch den Missbrauch entstehenden Schaden.

3. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner E-Mail-Adresse und seiner Anschrift unverzüglich der RPG mitzuteilen.

§ 11 Aboservice

1. RPG stellt Ihnen zur Verwaltung Ihrer Abonnements einen Aboservice (https://leserservice.rp-online.de/Leserservice) zur Verfügung. Daneben stellt Ihnen der Verlag im Falle eines digitalen Abonnements zur Registrierung und Nutzung dieses digitalen Abonnements einen Abonnenten-Log-In zur Verfügung.

2. Der Aboservice bietet auf verschiedenen Beauftragungswegen (schriftlich, fernmündlich oder Online über den Aboservice-Log-In) die Möglichkeit, Bestellungen, Änderungen zu Abonnements und Kundendaten vorzunehmen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

1. Erscheint das RP Abonnement aufgrund höherer Gewalt, insbesondere wegen Streik oder anderen Störungen des Arbeitsfriedens nicht, so besteht kein Anspruch auf Schadensersatz oder Minderung des Bezugspreises. Zustellmängel sind der RPG unverzüglich telefonisch, schriftlich oder über den Leserservice Online zu melden; keine Ansprüche bei verspäteten Reklamationen. Die RPG bietet in diesem Fall einen Tageszugang für die elektronische Version der Zeitung an.

2. Die Haftung der RPG für Schäden der Abonnenten durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verlags, für Personenschäden und Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach dem Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der RPG verursacht werden.

3. Soweit die RPG nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet der Verlag nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach begrenzt durch den für das laufende Abonnementverhältnis geltenden Preis.

4. RPG übernimmt keine Haftung für vom Nutzer eigenverursachten Datenverlust oder Kompatibilitätsprobleme.

5. Für im Ausland verspätet eintreffende oder ausbleibende Exemplare kann kein Ersatz geleistet werden.

§ 13 Gewährleistung

1. Die RPG haftet nicht für Leitungsstörungen im Internet, für systemimmanente Störungen bei anderen Providern oder Netzbetreibern und leistet Gewähr nur für eine Erreichbarkeit ihrer Systeme innerhalb der vereinbarten Zeiträume (§ 2 Abs. 3 EGBGB).

2. Die RPG behält sich vor, zu Wartungszwecken vorübergehende Betriebsunterbrechungen vorzunehmen. Diese werden regelmäßig zum selben Zeitpunkt durchgeführt und auf der Webseite des ePaper inkl. Rheinische Post App und auf RP ONLINE angekündigt.

3. Für Inhalte Dritter (z. B. Börsenkurse) wird keine Gewähr und keine Haftung übernommen.

§ 14 Datenschutz

Die RPG verwendet die Daten des Nutzers nur nach der Maßgabe der unter http://www.rp-online.de/info/datenschutz veröffentlichten Datenschutzerklärung.

§ 15 Urheberrecht/Nutzung

1. Die RPG erlaubt die Nutzung ihrer Publikationen, insbesondere der journalistischen Inhalte ausschließlich zu privaten Zwecken. Eine Weitergabe der ePaper inkl. Rheinische Post App und der kostenpflichtigen Inhalte an Dritte ist untersagt, unabhängig von Zweck und Art der Weitergabe.

2. Der Abonnent hat das Recht, bezahlte Ausgaben und Archiv-Artikel zum persönlichen Gebrauch auf dem Bildschirm aufzurufen und herunterzuladen. Eine darüber hinausgehende Nutzung bzw. Verwertung der urheberrechtlich geschützten Zeitungsbeiträge, Abbildungen, Anzeigen etc. sowie des ePaper inkl. Rheinische Post App, insbesondere durch Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Speicherung, gleich, auf welchem Trägermedium und in welcher technischen Ausgestaltung, z. B. in Inter- oder Intranet, ist unzulässig und strafbar.

3. Weitergehende Rechte, insbesondere das Recht zur kommerziellen Nutzung der journalistischen Inhalte (Wiederveröffentlichung, etc.) sowie übertragbare Nutzungsberechtigungen, Mehrfachnutzungsrechte sowie Nutzungsrechte für Schulen oder Vereine können über www.rp-online.de/zeitungsarchiv erworben werden. Rechte zur Erstellung eines elektronischen Pressespiegels können über die Presse-Monitor Deutschland GmbH (PMG) bezogen werden (www.presse-monitor.de).

§ 16 Sonstiges

1. Der Abonnent erklärt sich damit einverstanden, dass er über Änderungen dieser AGB in Bezug auf die Abonnements ePaper inkl. Rheinische Post App auf der Homepage von RP ONLINE unterrichtet werden kann. Die Änderung gilt als vom Abonnenten genehmigt, wenn er nicht innerhalb von vier Wochen ab Bekanntgabe oder ggf. Zugang der Unterrichtung der Änderung widerspricht. Widerspricht der Abonnent, können die Verträge über digitale Angebote von der RPG fristgerecht gekündigt werden.

2. Auf Rechtsverhältnisse zwischen der RPG und den Abonnenten findet ausschließlich das Recht der BRD Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

3. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

4. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Verlags. Soweit Ansprüche nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz.

5. Die europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.

6. Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.